Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz
Die Politik der Bundesregierung und der konservativen Opposition verprellt Wählerinnen und Wähler. Das nutzen die rechten Kräfte und fischen unter anderem im Meer der Unzufriedenen, die den Herrschenden den Finger zeigen wollen. Eine falsche Reaktion. Faschisten haben ihre eigene Agenda. Darum am Sonntag demonstrieren gehen. Weiterlesen
In London verhandelte kürzlich der „High Court“ darüber, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis. Der Vorwurf: Er habe durch die Veröffentlichung von militärischen Dokumenten US-Soldaten im Irak gefährdet. Weiterlesen
Die Kreisverwaltung will den Bau eines Pflegeheims beim Kreiskrankenhaus verschieben. Die Linksfraktion fordert, dass diese sozialpolitisch notwendige Investition trotz der steigenden Kosten umgesetzt wird. Auch die übrigen Fraktionen halten an dem Projekt fest. Die Linksfraktion plant für den 7. Mai ein Fachgespräch zum Thema. Weiterlesen
In Bremen zogen etwa 2000 TeilnehmerInnen vom Friedenstunnel an der Parkallee zum Marktplatz, um gegen Aufrüstung, Sozialabbau und die Kriegsbeteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg zu protestieren. Beim Auftakt am Friedenstunnel informierten wir über die gefährliche Militarisierung im Landkreis Osterholz. Weiterlesen
Die Linke ruft auf, sich am Sonnabend, 30. März, an der Demonstration und Kundgebung des Bremer Friedensforums in Bremen zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Kreisstadt treffen sich um 10 Uhr am Bahnhof Osterholz-Scharmbeck. Weiterlesen
Nachrichten aus der Bundespolitik
Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Susanne Schaper, Vorsitzende des Landesverbandes Die Linke Sachsen: … Weiterlesen
Wenn die Grünen ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ernst meinen, muss Robert Habeck das jetzt im Bundeskabinett zum Thema machen, meint Martin Schirdewan. Weiterlesen
Viele Menschen merken: Für die eigene Arbeit als gerechte Gegenleistung ein gutes Leben zu erreichen - das gilt nicht mehr. Die Entwicklung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Verhältnis zu… Weiterlesen
Der Pflegenotstand verschärft sich, wie das Gutachten des Sachverständigenrats "Gesundheit und Pflege" zeigt. Doch der Bundesgesundheitsminister bleibt untätig, kritisiert Janine Wissler. … Weiterlesen
Eine neue Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik. Die AfD kann keine Partnerin für Friedensbündnisse sein, meint Janine Wissler. … Weiterlesen